Wie kann man mit einem industriellen Produkt seine Individualität betonen?
Wie kann man mit einem industriellen Produkt seine Individualität betonen?
Goldschmiede Weingarz
Goldschmiede Weingarz

Mein Schreiben vom 3.März

 

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,

ein kleiner Bogen von mir zur Eu-Urheberrechtsreform Art.13. Zunächst zu mir: Ich bin 60, betreibe mit meiner Frau eine Goldschmiede, und habe derzeit 2 Auszubildende. So. Was mich, wie viele andere Gewerbetreibende, sagen wir einmal in einer Größe bis zu 10 Beschäftigten, aber auch größer, ägert, ist, daß wir in der Gedankenwelt der Politik, auch der der CDU, nicht mehr vorkommen. Die Strukturen werden gewollt immer größer, damit mächtiger und anonymer, und nützen ihre Macht aus. Die Politik reagiert und schafft Gesetze wie die DSVGO. Eigentlich bin ich überhaupt nicht gemeint, werde aber voll getroffen. Mich kostete die DSVGO, der ich keine Rechtsabteilung habe, locker 3 Arbeitstage, um die Unsicherheit zu überwinden, und mir aus dem Konvolut das Wichtige herauszupicken. Seit Jahren,wenn nicht Jahrzehnten, versprechen Politiker Entbürokratisierung. Pustekuchen! Ich soll mit Schmuck die Welt verschönern, betrachte Ausbildung durchaus als Generationenverpflichtung, bin aber ein halber Bürobetrieb und dieser Politik wirklich müd'.

So und jetzt zum umstrittenen Artikel 13 der obigen Reform. Klar ist, Urheber haben Anspruch auf ihren Lohn . Eigentlich geht es um die großen berüchtigten Plattformen, die großen Verlage, eine Menge Macht und Lobbyarbeit. Und natürlich viele Autoren, die Ihre Anspüche nur schwer durchsetzen können. Das ist das Eine. Auf der anderen Seite gibt es eine große Anzahl von gewerblichen Plattformbetreibern, die gerade so durch das Raster fallen. Sie sind was Userzahl und Umsatz angeht drin, aber älter als 3 Jahre. Als ob das "Startup" an sich schon eine Qualität wäre? Die Software, die nötig ist, um die "uploads" zu kontrollieren, können sich diese Betreiber nicht leisten. Sie beschäftigen unter Umständen mehrere Mitarbeiter. Da sie aber das sogenannte Recht einem hohen Risiko aussetzt, bleibt Ihnen nichts anderes, als dicht zu machen. Ich bin Mitglied in einer solchen Plattform, deren Betreiber die nackte Existenzangst plagt. Er ist an nichts weniger interessiert, als an einer Urheberrechtsverletzung. Von diesen Betreibern gibt es in dieser Republik sicherlich weniger als völlig frustrierte Handwerksbetriebe, aber es hängen einige hunderttausend "User" dran, die die Politiker nicht mehr verstehen.
Diese Plattformen kommen in der Diskussion nicht vor. Und die Ignoranz, auf der einen wie der anderen Seite, verdrießt mich zutiefst. Ich habe seit 42 Jahren mit wenigen Ausnahmen CDU gewählt, bin auch Karteileiche; aber ich bin nicht erst seit diesem Gesetzesvorhaben sehr im Zweifel. Keine Ahnung, wie die Diskussion in anderen EU-Staaten verläuft, finde aber daß die Volksparteien, zumindest was die Bundesrepublik angeht, dabei sind, viel Europa zu verzocken!

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Weingarz

 

Antwort der CDU vom 8.März

 

 

Sehr geehrter Herr Weingarz,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben an die CDU Deutschlands.  

Ihre Bedenken kann ich gut nachvollziehen. Seien Sie versichert, dass ich Ihre Meinungsäußerung, insbesondere Ihre Kritikpunkte, in unserem Haus weiterleiten werde, sodass diese im Prozess der politischen Willensbildung berücksichtigt werden können.

Derzeit wehren sich einige kommerzielle Plattformbetreiber im Internet gegen die neue Richtlinie zum Urheberrecht. Dabei werden zum Teil falsche Darstellungen gemacht.

Die neue Richtlinie zum Urheberrecht schützt nun auch Presseveröffentlichungen im Internet. Es geht um die Existenz des Journalismus und die Sicherung der Qualität journalistischer Arbeit. Presseverleger sollen eine Vergütung für die Nutzung ihrer Inhalte im Internet erhalten. Bisher vergüten die großen Internetplattformen wie Google, Facebook oder Youtube diese Nutzung nicht oder nur in sehr geringem Umfang. Die Presseverleger sollen zusätzliche Vergütungen direkt mit den Journalisten teilen. Nur so kann unabhängiger Journalismus geschützt und der Berufsstand gesichert werden.

 

Übrigens fordert die Richtlinie keine Uploadfilter.

Uploadfilter werden nicht vorgeschrieben. Das liegt in der Verantwortung der Plattformen.

Außerdem können bestimmte hochgeladenen Inhalte wie Memes oder GIFs weiterhin frei geteilt werden. Das nicht-kommerzielle Hochladen von Werken in Online-Enzyklopädien wie Wikipedia oder Open-Source-Softwareplattformen wie GitHub ist von den neuen Regeln ausdrücklich ausgenommen.

 

Ein Unternehmen muss für gewinnbringend verwertete Inhalte deren Urheber bezahlen. Das ist auch in der Welt außerhalb des Internets unbestritten. Ausdrücklich kann man sich sogar gegen eine ungerechtfertigte Löschung rechtlich wehren. Was derzeit rechtens ist oder geteilt werden darf, bleibt auch weiterhin legal.

 

17 Jahre nach der letzten Reform des EU-Urheberrechts war eine Anpassung an die digitalen Neuerungen geboten. Ziel ist es nicht nur, die Regeln des geistigen Eigentums an die heutige technische Entwicklung anzupassen. Rechteinhaber sollen besser vor einer nicht autorisierten Nutzung ihrer Werke geschützt und Plattformbetreiber stärker in die Verantwortung genommen werden. Gleichzeitig soll der Kompromiss einen Ausgleich der Interessen von Urhebern und Nutzern, die auf den Plattformen ihre Produkte hochladen wollen, bieten. Dem tragen entsprechende Ausnahmeregelungen, etwa für Snippets und nicht-gewerbliche Nutzer, Rechnung. Besonders wichtig ist hierbei auch, dass der Situation kleiner Plattformbetreiber Rechnung getragen wird, indem die Richtlinie Haftungserleichterungen für Start-Ups, Klein- und Kleinstunternehmen vorsieht. Wer bis zu 10 Mio. EUR globalen Jahresumsatz, bis zu 5 Mio. monatliche Besucher aufweist und als Unternehmen nicht älter als drei Jahre ist, soll deutlich geringere Pflichten erfüllen müssen.

 

Die Neuregelung muss einen fairen Ausgleich schaffen zwischen den Interessen der Urheber einerseits, der Plattformbetreiber andererseits und schließlich derjenigen, die Inhalte auf Plattformen hochladen und denen, die diese Inhalte abrufen wollen. In diesem Interessenviereck muss eine Lösung gefunden werden.

Es geht bei der Reform um die Durchsetzung der Rechte von Urhebern und Autoren. Ziel der Regelung ist es, ihre Rechte bei der Nutzung und Veröffentlichung ihrer Werke zu wahren und damit einen fairen Ausgleich für das von ihnen geschaffene geistige Eigentum zu schaffen. Die GIFs, Memes, die Zitier- und Parodiefreiheit und deren Gültigkeit sollen von der Reform nicht berührt werden.

 

Herr Weingarz, abschließend möchte ich mich noch einmal für Ihre Anmerkungen bedanken und ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute!

 

 

Mit freundlichen Grüßen aus dem Konrad-Adenauer-Haus

 

xxx

 

CRM-Team

Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle

 
 
Meine Replik vom 9.März
 
Sehr geehrte Frau xxx,
 
vielen Dank für Ihre Reaktion. Die Art Ihrer Antwort zwingt mich zu vermuten, daß der eine oder andere Textbaustein zum Tragen gekommen ist. Keine einziges meiner Bedenken findet sich  wieder.
Daß explizit keine Uploadfilter gefordert sind, ist mir durchaus bewußt. Es gibt diese auch noch nicht, und selbst Ki-Experten bezweifeln, daß dies in 2 Jahren zuverlässig funktionieren wird.
Keine Plattform, weder groß noch klein, ist in der Lage ohne entsprechend dimensionierte technische Einrichtungen die Vielzahl möglicher Autorenrechte in Europa zu überwachen.
Der Teil Ihrer Antwort, den ich als ungeheuer zynisch empfinde, heißt in Konsequenz: Entweder bist Du finanziell so gut aufgestellt, daß Du technisch oder personell die Überwachung von Autorenrechten leisten kannst, oder wir lassen Dich ins offene Messer der Abmahnung laufen. Dein Problem. ( Die 3-Jahresfrist aus dem Entwurf zu nehmen würde  keinem Autor etwas wegnehmen)

Diese Antwort in ihrer ganzen Gleichgültigkeit, gegenüber den Unternehmern als auch den hundertausenden Forenten, läßt nur einen Schluß zu.

 
Mit freundlichen Grüßen
 
Hans-Joachim Weingarz
 
P.S Warum wollen die Schlaumeier von Wikipedia eigentlich streiken, wenn Sie nichts zu befürchten habe

Goldschmiede Weingarz

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